AGB

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Allgemeines

1.1.  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der PATRISE GmbH, Eltville, nachfolgend PATRISE genannt, gegenüber allen Vertragspartnern von PATRISE, welche Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind.

1.2.   Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von PATRISE. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der vorbehaltslosen Vertragsdurchführung nicht Vertragsbestandteil.

1.3.   Alle Vereinbarungen, die zwischen PATRISE und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen PATRISE und dem Vertragspartner.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Angebote von PATRISE sind - insbesondere hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.

2.2. Der Umfang der von PATRISE zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt.

2.3. Soweit abgeschlossen, gelten vorrangig die spezielleren Lizenz- und Garantiebedingungen für Softwareprodukte von PATRISE und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.4.     PATRISE behält sich vor, bei der Ausführung von Aufträgen von dem Angebot oder der Auftragsbestätigung abzuweichen, wenn dies durch zwingende rechtliche oder technische Normen bedingt wird.

2.5.     Ist die Bestellung des Vertragspartners als Angebot im Sinne des §145 BGB zu qualifizieren, so kann PATRISE dieses innerhalb von 12 Werktagen annehmen.

2.6.     Angaben im Sinne der Ziffer 2.1. Satz 2 sowie öffentliche Äußerungen durch PATRISE, durch Hersteller und ihre Gehilfen (§434 Abs. 1 Satz 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in dem schriftlichen Vertrag mit dem Vertragspartner ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

3. Installation, Schulung und Beratung

3.1. Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Installation der gelieferten Ware selbst verantwortlich. Weder die Installation noch die Schulung und Einweisung des Vertragspartners oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Waren oder Leistungen, insbesondere von Hardware und Software, gehören zum Leistungsumfang von PATRISE. Solche Leistungen erfolgen nur bei Abschluss einer gesonderten Vereinbarung und werden dementsprechend gesondert berechnet.

3.2. Sofern eine entsprechende Vereinbarung im Sinne der Ziffer 3.1. Satz 3 gesondert getroffen wurde, hat der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4 zu erfüllen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die zur Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Bedingungen erfüllt und die erforderlichen Mittel bereit gestellt sind, beispielsweise genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht.

3.3. Mündliche oder telefonische Auskünfte und Beratungen, die ohne besondere Berechnung erbracht werden, sind stets unverbindlich. Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen sie der schriftlichen Bestätigung.

4. Lieferung und Mitwirkungspflichten

4.1. Der Umfang der Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus dem abgeschlossenen Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Vertragspartner unzumutbar sind.

4.2.     Sind Teillieferungen für den Vertragspartner zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.

4.3.     PATRISE ist berechtigt, von ihr geschuldete Lieferungen und Leistungen von sorgfältig ausgewählten und qualifizierten Dritten erbringen zu lassen.

4.4. Von PATRISE angegebene Lieferfristen sind nur annähernd und unverbindlich. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Vertragspartners. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von PATRISE setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Änderungen eines bestehenden Auftrages führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nicht Anderes vereinbart wird.

4.5. Wird PATRISE selbst nicht beliefert, obwohl PATRISE bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird PATRISE von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten.

4.6. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Vertragspartner keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und der Zahlungsanspruch von PATRISE gefährdet ist, ist PATRISE berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von zwölf Werktagen, ist PATRISE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.7. Gerät der Vertragspartner mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist PATRISE unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob die Ware bei PATRISE oder einem Dritten eingelagert wird. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

4.8. Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von Umständen, die von PATRISE nicht zu beherrschen sind, seitens PATRISE oder ihren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall wird PATRISE den Vertragspartner umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von PATRISE nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.

4.9. Kommt PATRISE mit der Lieferung schuldhaft in Verzug, kann der Vertragspartner - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von maximal je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4.10. Sowohl Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 4.9. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer PATRISE etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von PATRISE zu vertreten ist.

4.11.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf Verlangen von PATRISE innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung besteht.

4.12. Soweit PATRISE insbesondere Hardware oder Software gemäß gesonderter Vereinbarung beim Vertragspartner installiert, wird der Vertragspartner diese - auf Verlangen von PATRISE gemeinsam mit einem Mitarbeiter von PATRISE - unverzüglich testen. Funktioniert die Hardware oder Software im Wesentlichen vertragsgerecht, wird er unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Sollte der Test der gelieferten Hardware oder Software aus Gründen, die PATRISE nicht zu vertreten hat, nicht spätestens 2 Wochen nach der Installation durchgeführt sein, gilt die gelieferte Hardware oder Software als durch den Vertragspartner abgenommen. Die Kosten für Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Abnahme werden von PATRISE nach Aufwand gesondert abgerechnet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Preise für Lieferungen und Leistungen von PATRISE verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von PATRISE genannten Preise und nachrangig hierzu die Preise der aktuellen Preisliste, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen von PATRISE berechnet.

5.2. PATRISE ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als sechs Wochen ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist und der Lieferant oder Hersteller der Hardware bzw. Software die Preise zwischenzeitlich erhöht. In diesen Fällen werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise der Preisliste von PATRISE berechnet.

5.3. Bei einem Auftragswert unter € 100,00 berechnet PATRISE zu dem Auftragswert hinzu den jeweils gültigen Mindermengenzuschlag (mindestens € 20,00).

5.4. Wenn PATRISE ausnahmsweise die Rücksendung, Nichtannahme oder Nichtabholung von bestellter Ware akzeptiert, wird eine pauschale Einlagerungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenlistenpreises erhoben.

5.5. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluss von Versicherungen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

5.6. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten. Neue Vertragspartner und Wiederverkäufer (Händler) werden - soweit nichts anderes vereinbart ist - nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme beliefert. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners gelten hinsichtlich der Verzugszinsen und etwaiger weiterer Schäden die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §288 BGB.

5.7. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.

5.8. Schuldet der Vertragspartner PATRISE mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Vertragspartner keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

5.9. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Sofern ein Skontoabzug vereinbart ist, ist der Abzug von Skonto bei neuen Schulden unzulässig, solange eine ältere Schuld nicht getilgt ist.

5.10. Schecks und Wechsel werden von PATRISE nur nach vorheriger Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung als erfolgt. Diskontspesen und Zinsen sind PATRISE zu vergüten.

5.11. Kommt der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle - auch gestundete Forderungen - aus laufenden Geschäften sofort fällig, es sei denn, der Vertragspartner leistet durch Beibringung einer Bank- oder Sparkassenbürgschaft Sicherheit. Dies gilt auch im Falle einer Zahlungseinstellung des Vertragspartners, eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, von Einzel-Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen oder eines Wechsel- oder Scheckprotestes gegen ihn.

6. Entgegennahme; Annahmeverzug des Vertragspartners

6.1. Der Vertragspartner darf die Entgegennahme der Lieferung wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

6.2. Kommt der Vertragspartner mit der Entgegennahme bestellter Ware in Verzug, so ist PATRISE nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt PATRISE Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 40 % des Auftragswertes, bei individuellen Hardwareanfertigungen und Softwareerstellungen beträgt der Schadensersatz 100 % des Auftragswertes, wenn nicht der Vertragspartner einen geringeren oder PATRISE einen höheren Schaden nachweist.

7. Erfüllungsort; Gefahrübergang

7.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von PATRISE.

7.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder zum Zwecke der Versendung abgeholt worden ist.

8. Sachmängel

Für Sachmängel haftet PATRISE wie folgt:

8.1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von PATRISE unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Mängel an Software kann PATRISE darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Releases (Version) beseitigen. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Software unter Berücksichtigung der vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und im Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. PATRISE gibt insbesondere keine Zusagen im Hinblick auf die Kompatibilität der gelieferten Software mit den beim Vertragspartner vorhandenen Produkten, insbesondere anderen Softwareanwendungen.

8.2. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.

8.3. Den Vertragspartner trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des §377 HGB. Der Vertragspartner hat Sachmängel gegenüber PATRISE unverzüglich schriftlich zu rügen.

8.4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Vertragspartners in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Vertragspartner kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist PATRISE berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen.

8.5. Zunächst ist PATRISE stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

8.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 9. (Sonstige Schadensersatzhaftung) - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, insbesondere an Hardware und Software, vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche.

8.8. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten von PATRISE. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, ist PATRISE berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Transport- und Wegekosten im Falle der Nacherfüllung sind PATRISE zu angemessenen Sätzen zu erstatten.

8.9. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen PATRISE bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.10. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 9. (Sonstige Schadensersatzhaftung). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8. geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen PATRISE und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

9. Sonstige Schadensersatzhaftung

9.1.     Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

9.2.     Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

9.3.     PATRISE haftet nicht für Schäden, soweit der Vertragspartner deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung, Virenschutz, mechanische Absicherung von Anlagen, Anschaffung von Ersatzsystemen, Erstellung von Notfallplänen und ausreichende Produktschulung des Anwenders - hätte verhindern können.

9.4.     Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§311 Abs. 2, 311a BGB) beschränkt sich die Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

9.5.     Soweit die Haftung von PATRISE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PATRISE.

9.6.     Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.7.     Soweit dem Vertragspartner nach dieser Ziffer 9 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8.2.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. PATRISE behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen, insbesondere Hardware und Programmträgern, sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Preises vor (Vorbehaltsware). Ist der Vertragspartner Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandener oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von PATRISE in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Vertragspartner die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

10.2. Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für PATRISE zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Vertragspartner tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an PATRISE ab. PATRISE nimmt die Abtretung an.

10.3. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an PATRISE ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von PATRISE hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. PATRISE ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Vertragspartners offen zu legen.

10.4. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von PATRISE gelieferten Waren erfolgt für PATRISE. PATRISE erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware.

10.5. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt PATRISE Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware an sich.

10.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung, ist PATRISE berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. PATRISE ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und sich unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

10.7. Bei einem Rücknahmerecht von PATRISE gemäß Ziffer 10.6. ist PATRISE berechtigt, die sich noch im Besitz des Vertragspartners befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Vertragspartner hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von PATRISE den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

10.8. Der Vertragspartner hat PATRISE Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragspartner trägt alle Kosten, die zur Aufhebung von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen oder zu deren Wiederbeschaffung aufgewendet werden müssen.

10.9. Der Vertragspartner darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von PATRISE weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), welche die Übereignung der Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PATRISE, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den entsprechenden Kaufpreisanteil unmittelbar an PATRISE zu zahlen.

10.10. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

10.11. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Vertragspartners freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

11. Umfang der Rechtseinräumung

11.1. PATRISE behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten.

11.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erwirbt der Vertragspartner ein einfaches Nutzungsrecht an der auf den übergebenen Programmträgern enthaltenen Software. Diese dürfen nur - soweit technisch zwingend erforderlich - zum Zwecke der Sicherung und Installation kopiert werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf einer gesonderten Rechtseinräumung.

11.3. Die Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Software ist unzulässig, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder im Lizenzvertrag oder anwendbaren Geschäftsbestimmungen etwas anderes vereinbart ist. Die Beseitigung von Softwaremängeln bietet PATRISE im Rahmen ihrer Standardpflegeverträge an.

11.4. Die Dekompilierung oder Disassemblierung der vertragsgegenständlichen Software (Reverse Engineering) ist ebenfalls unzulässig. PATRISE behält sich vor, dem Vertragspartner auf Anfrage Informationen, die er zur Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Programmen benötigt, gegen angemessene Vergütung zu Verfügung zu stellen. Bei der Verwendung dieser Informationen hat der Vertragspartner die in §69e Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten.

11.5. Vorrangig gelten die Lizenz- und Garantiebedingungen für Softwareprodukte von PATRISE.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

12.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist PATRISE verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von PATRISE erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Vertragspartner berechtigte Ansprüche erhebt, haftet PATRISE gegenüber dem Vertragspartner innerhalb der in Ziffer 8.2. bestimmten Frist wie folgt:

a) PATRISE wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies PATRISE nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht von PATRISE zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 9.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von PATRISE bestehen nur, soweit der Vertragspartner PATRISE über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und PATRISE alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Vertragspartner die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

12.2. Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

12.3. Ansprüche des Vertragspartners sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Vertragspartners, durch eine von PATRISE nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Vertragspartner verändert oder zusammen mit nicht von PATRISE gelieferten Produkten eingesetzt wird.

12.4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 12.1.a) geregelten Ansprüche des Vertragspartners im übrigen die Bestimmungen der Ziffern 8.4., 8.5. und 8.9. entsprechend.

12.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 8 entsprechend.

12.6. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 12 geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen PATRISE oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

13. Abtretbarkeit von Ansprüchen

13.1. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit PATRISE geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte oder Pflichten aus mit PATRISE geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung von PATRISE ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

13.2. PATRISE ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus geschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.

14. Datenschutz

Der Vertragspartner ermächtigt PATRISE, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung über ihn erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.3. Falls der Vertragspartner im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten als alleiniger Gerichtsstand das für den Sitz von PATRISE zuständige Gericht vereinbart. PATRISE ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

 

 

Stand: 08/2004

 

 

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